h

WM 2012, 1200

Inhalt

BGH 26.4.2012 - IX ZR 67/09*: Keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Bank die Gutschriften aus den Kaufpreisen von ihr zur Sicherung übereigneten Waren des Schuldners mit Gegenforderungen in Höhe des Wertes des aufgegebenen Sicherungseigentums verrechnet

Leitsatz

Veräußert ein Schuldner mit Zustimmung seiner Bank ein in deren Sicherungseigentum stehendes Warenlager mit der treuhänderischen Vereinbarung, dass der Kaufpreis auf das bei dieser Bank im Soll geführte Kontokorrentkonto des Schuldners zu zahlen ist, so benachteiligt die Verrechnung der Gutschriften aus den Kaufpreisen mit Gegenforderungen der Bank die Gläubiger in Höhe des Wertes des aufgegebenen Sicherungseigentums nicht; der Wert des Sicherungsguts ist mit dem für den Warenbestand erzielten Kaufpreis zu bemessen, wenn dieser hinter dem Einkaufswert zurückbleibt.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 11,50 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2019