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WM 2012, 1300

Inhalt

BGH 23.4.2012 - II ZR 163/10*: Zur Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft, sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt

Leitsatz

1. Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß 6 Abs. 3 AGG die Vorschriften des Abschnitts 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und 22 AGG entsprechend anwendbar.

2. Entscheidet ein Gremium über die Bestellung und Anstellung eines Bewerbers als Geschäftsführer, reicht es für die Vermutungswirkung des 22 AGG aus, dass der Vorsitzende des Gremiums die Gründe, aus denen die Entscheidung getroffen worden ist, unwidersprochen öffentlich wiedergibt und sich daraus Indizien ergeben, die eine Benachteiligung im Sinne des 7 Abs. 1 AGG vermuten lassen.

3. Macht der Kläger einen Anspruch auf Ersatz seines Erwerbsschadens nach 15 Abs. 1 AGG geltend, obliegt ihm grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Benachteiligung für die Ablehnung seiner Bewerbung ursächlich geworden ist. Ihm kommt aber eine Beweiserleichterung zugute, wenn nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung oder Wahrscheinlichkeit für eine Einstellung bei regelgerechtem Vorgehen besteht.

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