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WM 2012, 1401

Inhalt

BGH 14.6.2012 - IX ZR 145/09*: Rechtshandlung des Schuldners durch Übergabe eines Schecks an einen vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten auch dann, wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks erfolgreich in das sonstige Vermögen des Schuldners vollstreckt hätte

Leitsatz

Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des Schuldners, wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks erfolgreich in das sonstige Vermögen des Schuldners vollstreckt hätte.

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