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WM 2020, 1256

Inhalt

BGH 21.4.2020 - II ZR 412/17*: 21.4.2020 II ZR 412/17*: Zur Befugnis des Insolvenzverwalters, über das Vermögen einer Aktiengesellschaft eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen die durch Vorstand und Aufsichtsrat vertretene Gesellschaft zu erheben; zur Mitteilung eines Beschlusses der Hauptversammlung über die Abberufung eines abwesenden Aufsichtsratsmitglieds durch den mit der Niederschrift betrauten Notar; zum guten Glauben eines Dritten an die Vertretungsmacht von abberufenen Aufsichtsratsmitgliedern, solange die zum Handelsregister eingereichte Liste nicht aktualisiert worden ist

Leitsatz

1. a) Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft ist befugt, eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen die Gesellschaft zu erheben, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist.

b) Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten.

2. Ein Beschluss der Hauptversammlung über die Abberufung eines abwesenden Aufsichtsratsmitglieds kann diesem durch den mit der Versammlungsniederschrift betrauten Notar wirksam mitgeteilt werden, sofern der Notar von der Hauptversammlung hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist.

3. a) Die Vertretungsmacht von Aufsichtsratsmitgliedern, die in der zum Handelsregister eingereichten Liste aufgeführt sind, bleibt gegenüber gutgläubigen Dritten auch nach der Amtsbeendigung bis zur Aktualisierung der Liste bestehen.

b) Gutgläubiger Dritter kann auch der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Aktiengesellschaft sein.

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