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WM 2020, 702

Inhalt

BGH 29.10.2019 - KZR 39/19: Kein Ausschluss von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung durch die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der bis zum 1.9.2016 geltenden Fassung über die Kontrolle der Wegeentgelte oder durch die Vorschriften der Richtlinie 2001/14/EG bei einem Verstoß eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen Art. 102 AEUV; Bestandskraft einer entsprechenden Feststellung der Bundesnetzagentur zur Durchsetzung solcher Ansprüche nicht erforderlich

Leitsatz

1. Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der bis zum 1. September 2016 geltenden Fassung über die Kontrolle der Wegeentgelte ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss folgt auch nicht aus den Vorschriften der Richtlinie 2001/14/EG.

2. Die Durchsetzung der Ansprüche setzt keine in Bestandskraft erwachsene Feststellung der Bundesnetzagentur voraus, wonach die vom Eisenbahninfrastrukturunternehmen geforderten Wegeentgelte gegen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verstoßen.

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