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WM 2020, 1274

Inhalt

EuGH 4.6.2020 - Rs. C-828/18: 4.6.2020 Rs. C-828/18Zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG: Fehlende Befugnis des Auftragnehmers zur Änderung von Preisen und Vertragsbedingungen der Kaufverträge des Auftraggebers steht Handelsvertretereigenschaft nicht entgegen

Leitsatz

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass eine Person nicht notwendigerweise über die Möglichkeit verfügen muss, die Preise der Waren, deren Verkauf sie für Rechnung des Unternehmers besorgt, zu ändern, um als Handelsvertreter im Sinne dieser Bestimmung eingestuft zu werden.

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