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WM 2020, 1276

Inhalt

BGH 11.10.2019 - V ZR 7/19: 11.10.2019 V ZR 7/19Zur formlos wirksamen Vereinbarung, mit der die Parteien eines notariellen Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken nach bindend erklärter Auflassung

Leitsatz

Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken (hier: Verbot der Milchverarbeitung), führt nicht zu einer Änderung oder Neubegründung von Erwerbs- oder Veräußerungspflichten und ist daher nach bindend erklärter Auflassung formlos möglich.

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