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WM 2013, 122

Inhalt

OLG München 27.11.2012 - 5 U 1345/12*: Zur Aufklärungspflicht der 100%igen Tochtergesellschaft einer Bank bei anlageberatender Tätigkeit über Rückvergütungen und die fehlende wirtschaftliche Plausibilität eines prospektierten Anlagemodells

Leitsatz

1. Die 100 %ige Tochtergesellschaft einer Bank, die ihre anlageberatende Tätigkeit für Rechnung und unter der Haftung der Bank im aufsichtsrechtlichen Status des 2 Abs. 10 KWG (sog. vertraglich gebundene Vermittlerin) ausübt, ist schon nach der gesetzlichen Definition keine freie Anlageberaterin. Sie kann sich deshalb nicht auf die Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs berufen, wonach freie Anlageberater nicht verpflichtet sind, über Rückvergütungen aufzuklären.

2. Eine Beratungsgesellschaft, die in ihrer Firma unter Verstoß gegen 39 Abs. 1 KWG die Bezeichnung „Bank“ führt, hat im Rahmen ihrer Kundenberatung auch die speziell bankmäßigen Pflichten wie die Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen zu erfüllen.

3. Erfordert die Durchführung der im Anlageprospekt beschriebenen Tätigkeit der Fondsgesellschaft ein Startkapital von insgesamt rund 170 % des Fondskapitals und gibt der Anlageprospekt keine oder keine schlüssige Auskunft darüber, aus welchen wirtschaftlichen Gründen und mit welchen Mitteln die Aufbringung des das Fondskapital übersteigenden Finanzbedarfs durch Dritte beigesteuert wird, so erweist sich das prospektierte Anlagemodell in wirtschaftlicher Hinsicht als nicht plausibel. Auf diesen Umstand erstreckt sich die Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers.

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