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WM 2013, 711

Inhalt

BGH 7.3.2013 - IX ZR 123/12: Zur Vollstreckungsverjährung eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung in der Bundesrepublik Deutschland und in einem anderen Mitgliedstaat der EU

Leitsatz

Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat. Ob die Vollstreckungsverjährung in diesem Mitgliedstaat gehemmt ist oder ruht, ist von den Gerichten dieses Mitgliedstaates nach ihrem Recht zu beurteilen.

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