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WM 2013, 844

Inhalt

BGH 28.2.2013 - V ZB 18/12*: Zur Rechtsstellung des Inhabers eines Zwischenrechts, der Rechte ablösen will, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch Rangänderungen erfahren haben

Leitsatz

Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabhängig davon, aus welchem der nach der Rangänderung vorrangig gewordenen Rechte die Vollstreckung in das Grundstück betrieben wird, das vorrangige Recht insgesamt ablösen. Dabei geht das abgelöste Recht gemäß 1150, 268 Abs. 3 Satz 1 BGB mit dem Inhalt und dem Rang auf den Ablösenden über, den dieses Recht im Zeitpunkt der Eintragung des Zwischenrechts hatte.

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