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WM 2013, 848

Inhalt

BGH 15.3.2013 - V ZR 201/11*: Kein Verlust der Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach 320 BGB, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners über sein Vermögen nach 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist

Leitsatz

Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach 320 BGB, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nach 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist. Der Schuldner kann dieses Recht - wenn der Gläubiger nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässigerweise einen Prozess gegen ihn fortführt - vielmehr dahin geltend machen, dass die Gegenleistung in die Insolvenzmasse gezahlt werden soll.

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