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WM 2013, 856

Inhalt

BGH 13.7.2012 - V ZR 206/11: Zur Frage, wem die Miete zusteht, wenn der Eigentümer eine Wohnung vermietet, die der Wohnungsberechtigte wegen einer außerhäuslichen Pflege nicht nutzen kann

Leitsatz

Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, so wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert.

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