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WM 2013, 1192

Inhalt

BGH 9.4.2013 - 1 StR 586/12: Zum Begriff des Täters einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen; zu dem Merkmal "pflichtwidrig" in 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; zur Rechtspflicht des Verfügungsberechtigten i.S.d. 35 AO, über steuerlich erhebliche Tatsachen aufzuklären; steuernder Hintermann als Verfügungsberechtigter im Sinne dieser Vorschrift

Leitsatz

1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.

2. Das Merkmal „pflichtwidrig“ in 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines anderen Tatbeteiligten. Damit kommt eine Zurechnung fremder Pflichtverletzungen auch dann nicht in Betracht, wenn sonst nach allgemeinen Grundsätzen Mittäterschaft vorliegen würde.

3. Eine eigene Rechtspflicht zur Aufklärung über steuerlich erhebliche Tatsachen trifft gemäß 35 AO auch den Verfügungsberechtigten. Verfügungsberechtigter im Sinne dieser Vorschrift kann auch ein steuernder Hintermann sein, der ihm gegenüber weisungsabhängige „Strohleute“ im Rechtsverkehr nach außen im eigenen Namen auftreten lässt.

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