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WM 2020, 1313

Inhalt

BGH 18.6.2020 - IX ZB 46/18: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle, wenn der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widerspricht, auch während der Wohlverhaltensphase und nach Erteilung der Restschuldbefreiung; zum Verteilungsverfahren bei mehreren Forderungen eines Insolvenzgläubigers

Leitsatz

Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

Das während der Wohlverhaltensphase im Restschuldbefreiungsverfahren geltende Vollstreckungsverbot steht der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle nicht entgegen.

Durch Ausschüttungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens werden mehrere Forderungen eines Insolvenzgläubigers nach dem Verhältnis ihrer Beträge berichtigt; abweichende Anrechnungsvorschriften finden keine Anwendung.

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