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WM 2013, 1364

Inhalt

BGH 20.6.2013 - IX ZB 11/12: Zur Frage der Vermögensverschwendung, wenn der Schuldner das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber überträgt

Leitsatz

Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn er die in Höhe des Verkehrswerts des Mobiliars offen stehenden Ansprüche auf Zahlung der Pacht begleicht.

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