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WM 2013, 1526

Inhalt

BGH 23.8.2012 - VII ZR 242/11: Kein Leistungsverweigerungsrecht nach 410 BGB, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist

Leitsatz

Ein Leistungsverweigerungsrecht nach 410 BGB besteht nach Treu und Glauben nicht, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist.

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