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WM 2013, 1529

Inhalt

BGH 11.10.2012 - VII ZR 179/11: Zum Recht des Bestellers, ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung zu beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht als unverhältnismäßig verweigert hat; zur Prüfung der Unverhältnismäßigkeit des Nacherfüllungsaufwands

Leitsatz

1. Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung hinsichtlich dieser Mängel gemäß 635 Abs. 3 BGB zu Recht als unverhältnismäßig verweigert hat.

2. Macht der Besteller werkvertraglichen Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten geltend, entsprechen die für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit dieses Aufwands nach 251 Abs. 2 Satz 1 BGB maßgeblichen Kriterien denen, die bei der gemäß 635 Abs. 3 BGB gebotenen Prüfung des unverhältnismäßigen Nacherfüllungsaufwands heranzuziehen sind.

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