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WM 2013, 1806

Inhalt

BGH 19.6.2012 - KVR 15/11: Zur Prüfung, ob durch einen geplanten Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird; zum für die Fusionskontrolle maßgeblichen Prognosezeitraum

Leitsatz

1. Für die Annahme, dass eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird, reicht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass infolge des Zusammenschlusses mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Veränderung rechtlicher oder tatsächlicher Umstände zu erwarten ist, die dem marktbeherrschenden Unternehmen eine günstigere Wettbewerbssituation verschaffen. Lediglich eine Veränderung von - insbesondere rechtlichen - Rahmenbedingungen des Wettbewerbs darf bei der Prognose nur berücksichtigt werden, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 = BGHZ 71, 102, 117 f. = WM 1978, 483 - Kfz-Kupplungen; Fortführung von BGH, Beschluss vom 15. Juli 1997 = BGHZ 136, 268, 276 = WM 1998, 194 - Stromversorgung Aggertal).

2. Der für die Fusionskontrolle maßgebliche Prognosezeitraum beträgt in der Regel drei bis fünf Jahre.

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