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WM 2020, 1321

Inhalt

BGH 23.1.2020 - V ZB 70/19: Zur Gebühr des Notars für die Beglaubigung einer Unterschrift, wenn der unterzeichnete Text mehrere Erklärungen enthält, die verschiedene Gegenstände betreffen

Leitsatz

Dem Notar steht für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unterzeichnete Text mehrere Erklärungen enthält, die verschiedene Gegenstände betreffen.

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