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WM 2020, 1324

Inhalt

BGH 30.3.2020 - AnwZ (Brfg) 49/19*: Kein Erstreckungsbescheid betreffend die bisherige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt im Fall eines Arbeitgeberwechsels

Leitsatz

Im Fall eines Arbeitgeberwechsels ist der Erlass eines Erstreckungsbescheids gemäß § 46b Abs. 3 BRAO auch bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nach §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO nicht zulässig. Vielmehr ist die bisherige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b Abs. 2 BRAO zu widerrufen und – bei Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen – eine neue Zulassung für die anschließend aufgenommene Tätigkeit nach § 46a BRAO zu erteilen.

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