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WM 2020, 1328

Inhalt

BayAGH 7.10.2019 - III-4-11/18: Zur Frage der Zulassung des bei einer Versicherungsgesellschaft tätigen Gruppenleiters zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt

Leitsatz

Die nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 BRAO erforderliche fachlich unabhängige und eigenverantwortliche Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten, ist bei einem Gruppenleiter einer Versicherungsgesellschaft gegeben bei fachlich unabhängiger Prüfung von Haftungs- und Deckungsfragen nach vollumfänglicher Sachaufklärung bei der Bearbeitung eigener Fälle, der selbstständigen Erarbeitung der Regulierungsentscheidung unter fachlich unabhängiger Bewertung der Rechtslage für eigene Schadensfälle und auch für Schadensfälle der Mitarbeiter seiner Gruppe sowie durch die fachlich unabhängige Bewertung von Haftungsfällen, die Erteilung von fachlich unabhängigem Rechtsrat an die Sachbearbeiter seiner Gruppe, das fachlich unabhängige und eigenverantwortliche Aufzeigen von Lösungsalternativen und deren Bewertung in rechtlicher, tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht.

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