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WM 2014, 759

Inhalt

BGH 6.11.2013 - KZR 58/11: Zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ein Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts ist; Verwendung unzulässiger AGB als Missbrauch im Sinne von 19 GWB; zur Verzinsung einer Schadensersatzforderung wegen Kartellverstoßes

Leitsatz

1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 = BGHZ 195, 93 = WM 2013, 2374).

2. Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch marktbeherrschende Unternehmen kann einen Missbrauch im Sinne von 19 GWB darstellen.

3. Die entsprechende Anwendung von 288 Abs. 2 BGB nach 33 Abs. 3 Satz 5 GWB ist bei einem Verstoß gegen 19 Abs. 1 GWB auf Fälle beschränkt, in denen sich der Missbrauch auf eine Entgeltforderung des Missbrauchsopfers bezieht.

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