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WM 2014, 854

Inhalt

BGH 14.11.2013 - IX ZR 215/12: Zur Treuwidrigkeit der Berufung des Steuerberaters auf Verjährung, wenn er durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt hat, der Steuerbescheid sei nicht bestandskräftig geworden

Leitsatz

Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kann er sich bis zur Aufdeckung seines Fehlers und des eingetretenen Schadens auch dann nicht auf die eingetretene Verjährung des gegen ihn gerichteten Haftungsanspruchs berufen, wenn ihm ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden kann.

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