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WM 2014, 1076

Inhalt

BGH 29.4.2014 - II ZR 395/12*: Zur Minderung des Rückzahlungsanspruchs der Genussscheininhaber, wenn der ausgewiesene Bilanzverlust auf einer Tätigkeit der Gesellschaft außerhalb ihres Unternehmensgegenstands beruht, die schlechterdings kein seriöser Kaufmann durchführen würde; zum Schadensersatzanspruch der Genussrechtsinhaber gegen die Gesellschaft in solchen Fällen

Leitsatz

1. Mindert sich nach den Genussscheinbedingungen der Rückzahlungsanspruch jedes Genussscheininhabers, wenn ein Bilanzverlust ausgewiesen wird, umfasst der Bilanzverlust auch Verluste, die auf einer Tätigkeit der Gesellschaft außerhalb ihres Unternehmensgegenstands beruhen, die schlechterdings kein seriöser Kaufmann durchführen würde.

2. Die in 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KWG a.F. verlangte Verlustteilnahme, um Genussrechtsverbindlichkeiten dem haftenden Eigenkapital bzw. Ergänzungskapital zuzurechnen, steht einem Schadensersatzanspruch der Genussrechtsinhaber gegen die Gesellschaft wegen einer Tätigkeit außerhalb ihres Unternehmensgegenstands, die schlechterdings kein seriöser Kaufmann durchführen würde, nicht entgegen.

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