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WM 2014, 1239

Inhalt

BGH 22.5.2014 - IX ZR 136/13*: Zum Verlust der Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Vermieter nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung

Leitsatz

Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zurück. Dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den Vermieter Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen an die Masse für einen Zeitraum nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung geltend zu machen.

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