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WM 2020, 1418

Inhalt

BGH 16.6.2020 - (II ZB 10/19*: Ausschluss eines weiteren Musterverfahrens, soweit die Entscheidung über die Feststellungsziele im bereits eingeleiteten Musterverfahren die Prozessgerichte in den weiteren Verfahren bindet; Bindung der Entscheidung des eingeleiteten Musterverfahrens für Schadensersatzansprüche, die auf das Unterlassen einer öffentlichen Kapitalmarktinformation gestützt werden, nur dann, wenn es um dieselbe Kapitalmarktinformation geht

Leitsatz

1. Ob die Einleitung des Musterverfahrens unzulässig ist, hat das Oberlandesgericht anhand des Vorlagebeschlusses zu beurteilen.

2. Ein weiteres Musterverfahren ist wegen der Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses ausgeschlossen, soweit die Entscheidung über die Feststellungsziele in dem bereits eingeleiteten Musterverfahren in den Verfahren, die im Hinblick auf die Feststellungsziele des weiteren Musterverfahrens auszusetzen wären, die Prozessgerichte bindet.

3. Für Schadensersatzansprüche, die auf das Unterlassen einer öffentlichen Kapitalmarktinformation gestützt werden, kann eine Entscheidung über die Feststellungsziele eines bereits eingeleiteten Musterverfahrens nur dann bindende Wirkung haben, wenn diese Feststellungsziele dieselbe öffentliche Kapitalmarktinformation betreffen.

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