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WM 2014, 1819

Inhalt

BGH 14.5.2014 - VIII ZR 114/13: Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag, die den Arbeitspreis in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert; zum Einfluss eines Preisklauselverbots im Sinne des 1 Abs. 1 PrKG auf die Inhaltskontrolle

Leitsatz

1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, ist als Preishauptabrede der Inhaltskontrolle gemäß 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen, soweit durch sie der bei Vertragsbeginn geltende Arbeitspreis bestimmt wird. Sie stellt dagegen eine der Inhaltskontrolle unterworfene Preisnebenabrede dar, soweit sie künftige, noch ungewisse Preisanpassungen regelt.

2. Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß 307 Abs. 1 BGB stand (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 24. März 2010 = BGHZ 185, 96 = WM 2010, 1044 und WM 2010, 1050).

3. Eine Preisanpassungsklausel, die zwar gegen 1 Abs. 1 PrKG verstößt, gleichwohl aber nicht nach 8 PrKG unwirksam ist, ist auch nicht - allein wegen des Verstoßes gegen 1 Abs. 1 PrKG - gemäß 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

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