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WM 2014, 1871

Inhalt

BGH 28.5.2014 - VIII ZR 410/12: Zur Anwendung des UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) für eine Rückkaufverpflichtung, die ein diesem Abkommen unterfallender Kaufvertrag enthält; zur Auslegung eines von einer Partei verwendeten Formularvertrags nach den in Art. 8 CISG aufgestellten Regeln

Leitsatz

1. Eine in einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterfallenden Kaufvertrag enthaltene Rückkaufverpflichtung untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls den Bestimmungen des CISG.

2. Die Auslegung eines solchen Vertrags beurteilt sich auch dann nach den in Art. 8 CISG aufgestellten Regeln, wenn es sich um einen von einer Partei verwendeten Formularvertrag handelt (Fortführung des Senatsurteils vom 31. Oktober 2001 = BGHZ 149, 113, 116 f. = WM 2002, 442). Dabei findet die Regel Anwendung, dass unklare Erklärungen „contra proferentem“ auszulegen sind, Mehrdeutigkeiten also zu Lasten des Verwenders der von ihm gestellten Bedingung gehen.

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