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WM 2020, 1490

Inhalt

BGH 30.6.2020 - XI ZR 119/19: Richterliche Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto)

Leitsatz

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 41 Abs. 2 ZKG unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.

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