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WM 2015, 188

Inhalt

OLG Celle 23.1.2014 - 2 Ws 347/13: Zu Gesellschaftsdarlehen im Überschuldungsstatus und bei der Gläubigerbegünstigung nach Inkrafttreten des MoMiG

Leitsatz

1. Nach Inkrafttreten des MoMiG dürfen Forderungen aus Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn für sie ein Nachrang i.S.v. 39 Abs. 2 InsO hinter die Ansprüche aus 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO vereinbart worden ist.

2. Nach der Aufgabe der Rechtsfigur der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen durch das MoMiG führen Gesellschafterdarlehen zu einer Gläubigerstellung i.S.v. 283c StGB. Demnach erfüllt die Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen nunmehr grundsätzlich den Tatbestand des 283c StGB und nicht denjenigen des 283 StGB.

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