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WM 2015, 302

Inhalt

BGH 24.9.2014 - VIII ZR 350/13: Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines Fernwärmelie­fervertrags aus Anlass der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel in der Weise, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat

Leitsatz

Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV a.F. (= 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV), 134 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke kann auch in einem Fernwärmeliefervertrag im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ( 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Fortführung Senatsurteil vom 14. März 2012 = BGHZ 192, 372 = WM 2012, 2065).

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