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WM 2015, 533

Inhalt

BGH 4.2.2015 - VII ZB 36/14: Zur Frage, welche Ansprüche des Unternehmers auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen zu berücksichtigen sind, wenn es darum geht, ob der Handelsvertreter als Arbeitnehmer gemäß 5 ArbGG gilt

Leitsatz

Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen sind bei der Ermittlung der dem Handelsvertreter in den letzten sechs Monaten vor Vertragsbeendigung zustehenden durchschnittlichen monatlichen Vergütung gemäß 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG nicht zu berücksichtigen, wenn sie vor diesem Zeitraum entstandene Provisionsansprüche des Handelsvertreters betreffen.

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