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WM 2015, 539

Inhalt

BGH 18.11.2014 - KZR 15/12: Zum internen Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der Kommission festgesetzten Geldbuße

Leitsatz

1. Der interne Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der Kommission festgesetzten Geldbuße richtet sich bei Anwendbarkeit deutschen Rechts nach 426 Abs. 1 BGB.

2. Soweit die Gesamtschuldner keine Vereinbarung über die Ausgleichsansprüche getroffen haben, sind diese nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen, insbesondere anhand der individuellen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Beteiligten sowie der für die Bemessung der Geldbuße maßgeblichen Tatsachen.

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