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WM 2015, 983

Inhalt

BGH 28.1.2015 - IV AR(VZ) 1/14: Kein eigenständiges vorgelagertes Verfahren über die Berechtigung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis unabhängig von einem vorbehaltenen späteren tatsächlichen Bezug

Leitsatz

Die Erteilung einer Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis in einem eigenständigen vorgelagerten Verfahren unabhängig von dem tatsächlichen Bezug von Abdrucken ist gesetzlich nicht vorgesehen.

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