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WM 2015, 1009

Inhalt

OLG Stuttgart 11.2.2015 - 9 U 153/14*: Zu den Fragen des Umfangs und des Inhalts eines Schadensersatzanspruchs der Bank bei berechtigter vorzeitiger Kündigung eines grundpfandrechtlich gesicherten Festzinsdarlehens wegen Verzugs des Darlehensnehmers („Vorfälligkeitsentschädigung“)

Leitsatz

1. Der Entschädigungsanspruch eines Darlehensgebers bei vorzeitiger Auflösung eines Darlehensvertrags bemisst sich nach dem Zeitpunkt der rechtlich geschützten Zinserwartung.

2. Für den Anspruch des Darlehensgebers auf Ersatz des Auflösungsschadens ist es unerheblich, ob die Bank ihrerseits berechtigt ist, auf die von ihr zur Refinanzierung eines von ihr ausgereichten Kredits aufgenommene Darlehen unbegrenzte Sondertilgungen zu leisten.

3. Ein Anspruch des Darlehensgebers auf Ersatz des Auflösungsschadens ist nicht wegen der gesetzlichen Sonderregelungen für Verbraucherdarlehensverträge ausgeschlossen.

4. Der Darlehensgeber kann die wegen der vorzeitigen Vertragsauflösung zu beanspruchende Vorfälligkeitsentschädigung nach der sog. Aktiv-Passiv-Methode berechnen.

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