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WM 2015, 1183

Inhalt

OLG Bamberg 16.2.2015 - 4 U 72/14*: Zur Bankenhaftung bei vollfinanziertem Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und Treuhandmodell

Leitsatz

1. Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns ( 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) eines Bereicherungsanspruchs der Anlegerseite gegen die den Gesamtaufwand der Investition finanzierende Bank, wenn es um eine Kondiktion rechtsgrundloser Leistungen wegen Nichtigkeit der dem Geschäftsbesorger erteilten Vollmacht geht:

Die Anlegerseite hat ausreichende Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände, sobald sie erfährt, dass der von ihr beauftragte Geschäftsbesorger nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügt hatte. Nicht zur kenntnisrelevanten Tatsachengrundlage gehören die die Voraussetzungen einer Rechtsscheinvollmacht ( 171, 172 BGB) betreffenden Umstände.

2. Zu den Anforderungen an die schlüssige Begründung des Vorwurfs eines „evidenten Vollmachtmissbrauchs“ des Geschäftsbesorgers, der darauf gestützt wird, dass der Geschäftsbesorger einen angeblich „sinnlosen“ Funktionsvertrag über eine Finanzierungsvermittlung abgeschlossen hatte.

3. Ein im Rahmen eines Bauträger- und Treuhandmodells vorgesehener „Funktionsvertrag“ über eine Finanzierungsvermittlung ist im Regelfall eine Geschäftsbesorgung, bei der die werk- oder dienstvertraglichen Elemente überwiegen (Anschluss an BGH WM 1991, 1083 = NJW-RR 1991, 914).

4. Dem Angebot auf Zeugenbeweis zu einem Ausschnitt des sog. Vermittlergesprächs (hier: angebliche Angaben des Vermittlers zur Höhe der Vertriebsprovision) braucht nicht nachgegangen zu werden, wenn das Vorbringen in verschiedener Hinsicht ungewöhnliche Auffälligkeiten aufweist, welche auf die Konsistenz des unter Beweis gestellten Kernvortrags selbst durchschlagen und deshalb die Annahme rechtfertigen, dass es sich allenfalls um eine ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung handelt (Fortführung von BGH MDR 2015, 234 = WuM 2014, 741 Rdn. 18 ff.).

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