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WM 2015, 1588

Inhalt

BGH 17.6.2015 - VIII ZR 249/14: Keine Anwendung des 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB i.d.F. vom 2.12.2004 auf das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl

Leitsatz

Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. ausgeschlossen, denn kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht. Einen solchen spekulativen Kern weist der Ankauf von Heizöl durch den Verbraucher jedoch nicht auf.

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