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WM 2015, 1999

Inhalt

BGH 25.3.2015 - VIII ZR 243/13: Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Wohnungs­eigentümergemeinschaft beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten (hier: eines Energielieferungsvertrags) einem Verbraucher gemäß 13 BGB gleichzustellen ist

Leitsatz

1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.

2. Beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten - wie etwa einem Energielieferungsvertrag zur Deckung des eigenen Bedarfs - handelt die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken.

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