h

WM 2015, 2185

Inhalt

OLG Stuttgart 27.4.2015 - 5 U 120/14*: Zum Anspruch auf Schadensersatz bei Anlageberatungsvertrag, insbesondere zur Zulässigkeit der Klage unter dem Gesichtspunkt der internationalen Zuständigkeit

Leitsatz

1. Die Einordnung als Verbrauchergeschäft i.S. von Art. 15, 16 LuGÜ - mit der Folge, dass Gerichtsstandsvereinbarungen nicht wirksam sind - ist bei einem Kapitalanlagegeschäft nicht von der Höhe des Anlagebetrags abhängig. Auch bei einer Anlage von 50 Mio € kann ein Verbrauchergeschäft vorliegen, wenn es der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen ist.

2. Auch ein erfahrener und risikofreudiger Unternehmer, der im Rahmen seiner beruflichen und gewerblichen Tätigkeit ähnliche Geschäfte bereits als Unternehmer getätigt hat, ist Verbraucher, wenn er ein derartiges Geschäft später in seinem rein privaten Vermögensbereich abschließt.

3. Die Inanspruchnahme externer Beratung - durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt - steht der Einordnung als Verbrauchergeschäft nicht entgegen.

4. Eine Gerichtsstandsvereinbarung muss sich auf ein bestimmtes Rechtsgeschäft beziehen. Eine globale Gerichtsstandsvereinbarung „für alle Verfahren“ im Rahmen der Eröffnung eines Bankkontos bezieht sich nicht auf einen später abgeschlossenen Kapitalanlageberatungsvertrag.

5. In der Fax-Rücksendung eines vom Kunden übersandten und unterschriebenen Kontoeröffnungsantrags durch eine Bank mit Paraphe kann nicht ohne Weiteres eine Art. 23 LugÜ genügende Vertragserklärung der Bank gesehen werden, die der Schriftform genügt.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2021