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WM 2020, 1535

Inhalt

BGH 30.6.2020 - II ZR 8/19*: Keine Anfechtung eines selbständigen Beschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters wegen des Fehlens von Anhaltspunkten für das Bestehen von Ersatzansprüchen, wenn ein wirksamer Beschluss zur Geltendmachung der Ersatzansprüche vorliegt; konzernrechtliche Haftungsansprüche als Ersatzansprüche im Sinne von § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG

Leitsatz

1. Ein selbständiger Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters, dem ein wirksamer oder als wirksam zu behandelnder Beschluss zur Geltendmachung der Ersatzansprüche zugrunde liegt, ist nicht wegen des Fehlens von Anhaltspunkten für das Bestehen von Ersatzansprüchen anfechtbar.

2. Konzernrechtliche Haftungsansprüche nach §§ 309, 317 AktG gehören zu den Ersatzansprüchen gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG.

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