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WM 2020, 1548

Inhalt

BGH 2.7.2020 - VII ZA 3/19: Wirksame Pfändung als Voraussetzung der Überweisung einer gepfändeten Forderung; keine Nichtigkeit der Pfändung bei Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften

Leitsatz

1. Die Überweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung setzt als Hoheitsakt die öffentlich-rechtliche Beschlagnahme des Pfandgegenstandes (Verstrickung) voraus. Deshalb gehört eine wirksame Pfändung zum Tatbestand der Überweisung. Wirksam ist eine Pfändung, wenn sie nicht nichtig ist, das heißt unter einem besonders schweren und bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler leidet.

2. Allein in der Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften liegt kein besonders schwerer und offenkundiger Fehler der Pfändung einer Forderung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 = WM 2008, 2265 = NJW-RR 2009, 211).

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