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WM 2020, 1550

Inhalt

BGH 9.7.2020 - IX ZB 38/19: Zur Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht; Kindergeld auch dann kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist; Berechnung des Besserungszuschlags allein aus dem sozialrechtlichen Regelbedarf

Leitsatz

1. Das Kindergeld stellt kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 = ZVI 2004, 387).

2. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person zusätzliche Bedarfe, insbesondere den für Unterkunft und Heizung, berücksichtigen.

3. Der Besserungszuschlag ist allein aus dem sozialhilferechtlichen Regelbedarf zu berechnen.

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