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WM 2020, 680

Inhalt

EuGH 5.3.2020 - Rs. C-69/19 P*: Zur Zulässigkeit von Rechtsmittelgründen, insbesondere zur Frage eines Fehlers der rechtlichen Qualifizierung von Tatsachen in Bezug auf ein Datum und die angemessene Frist sowie einer Verletzung von Art. 126 der Verfahrensordnung des EuG und der Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin (im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) für das Jahr 2016)

Leitsatz

1. Bringt ein Rechtsmittelführer eigenständige Argumente vor, ohne die tatsächlichen Feststellungen des EuG hinsichtlich der relevanten Daten zu bestreiten, sondern macht im Wesentlichen geltend, das Gericht könne nicht davon ausgehen, dass diese Daten als diejenigen anzusehen seien, an denen sie Kenntnis von der Existenz der streitigen Beschlüsse für die Zwecke von Art. 263 AEUV erlangt habe, so sind diese Rechtsmittelgründe zulässig.

2. Die offensichtliche Unzulässigkeit im Rahmen der Anwendung des Art. 126 der Verfahrensordnung des EuG kann nicht nur in dem Sinne offenkundig sein, dass sie in einem frühen Verfahrensstadium insbesondere im Hinblick auf das verfahrenseinleitende Schriftstück festgestellt wird, sondern auch in dem Sinne, dass sie insbesondere unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des EuGH außer Zweifel steht.

3. Die Unzulässigkeit der Klage führt zur Unzulässigkeit der auf Art. 277 AEUV gestützten Einrede der Rechtswidrigkeit.

4. Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des EuG betreffen, nach Art. 58 Abs. 2 der Satzung des EuGH als unzulässig zurückweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind.

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