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WM 2020, 690

Inhalt

EuGH 4.3.2020 - Rs. C-183/18: U.a. zur Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen oder Geldbußen, die gegen juristische Personen verhängt werden (hier: Auslegung des Begriffs „Juristische Person“ u.a. in Art. 1 Buchst. a und Art. 9 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/2014/JI) und zur Pflicht der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts

Leitsatz

1. Der Begriff „juristische Person“, der u. a. in Art. 1 Buchst. a und Art. 9 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung enthalten ist, ist nach dem Recht des Staates auszulegen, der die Entscheidung zur Verhängung einer Geldstrafe oder Geldbuße erlässt.

2. Der Rahmenbeschluss 2005/214 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er ein Gericht eines Mitgliedstaats nicht dazu verpflichtet, eine mit Art. 9 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung unvereinbare Bestimmung des nationalen Rechts unangewandt zu lassen, da diese Bestimmung keine unmittelbare Wirkung hat. Das vorlegende Gericht ist jedoch im Rahmen des Möglichen zu einer konformen Auslegung des nationalen Rechts verpflichtet, um ein Ergebnis zu gewährleisten, das mit dem Zweck vereinbar ist, der mit dem Rahmenbeschluss 2005/214 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung verfolgt wird.

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