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WM 2020, 1625

Inhalt

BGH 30.7.2020 - III ZB 47/19*: Keine Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts, der einen Musterverfahrensantrag als unzulässig verwirft, weil der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nicht eröffnet sei; in solchen Fällen keine Bindung an Zulassung der Rechtsbeschwerde

Leitsatz

Der Beschluss des Prozessgerichts, der einen Musterverfahrensantrag als unzulässig verwirft, weil der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nicht eröffnet sei, ist gemäß § 3 Abs. 1 KapMuG unanfechtbar.

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