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WM 2020, 1638

Inhalt

BGH 16.7.2020 - VII ZR 204/18: Zur Frage, ob der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers vom Empfänger der Bauleistung die Zahlung des Umsatzsteuerbetrages verlangen kann, wenn dieser auf der Grundlage der Rechtsprechung des BFH Erstattung der Umsatzsteuer beantragt, die Vertragsparteien aber übereinstimmend den Empfänger der Leistung als Steuerschuldner angesehen haben

Leitsatz

Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Werkunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird durch die Insolvenz des leistenden Unternehmers nicht beeinflusst (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 = WM 2019, 408).

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