h

WM 2020, 1680

Inhalt

SG Düsseldorf 18.12.2019 - S 1 VK 1/18*: Zum Recht auf Wahl zwischen eigenem Konto und Konto eines in häuslicher Gemeinschaft Lebenden für Leistungen an Kriegsbeschädigten nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Rechtsnatur eines Anspruchs des Rententrägers gegen das Geldinstitut

Leitsatz

1. Aus § 66 Abs. 2 BVG ergibt sich, dass ein Kriegsbeschädigter wählen kann, ob die Leistungen auf ein eigenes Konto oder auf ein Konto eines in häuslicher Gemeinschaft Lebenden überwiesen wird.

2. § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI begründet einen eigenen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Rententrägers gegen das Geldinstitut, der nicht zwingend den Fortbestand des Empfängerkontos voraussetzt.

3. Die Gutgläubigkeit des Geldinstituts hinsichtlich der Berechtigung des über das Konto Verfügenden ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2021