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WM 2020, 1689

Inhalt

BGH 29.4.2020 - XII ZB 536/19: Bei Streit über die Ursächlichkeit der Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einem späteren Vergleichsabschluss eine gebührenrechtliche Einwendung gegeben, die der Festsetzung der Einigungsgebühr im Festsetzungsverfahren nicht entgegensteht

Leitsatz

Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG nicht entgegensteht.

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