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WM 2020, 1752

Inhalt

LG Köln 8.10.2019 - 33 O 35/19: Zur Frage eines Verstoßes gegen das RDG und irreführender Werbeaussagen durch Verlag bei Angebot eines elektronischen Generators für Rechtsdokumente („digitale Rechtsabteilung für Ihr Unternehmen“)

Leitsatz

Das entgeltliche Anbieten eines EDV-gestützten Generators zur Erstellung von Rechtsdokumenten ist eine nach § 3 RDG erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG.

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Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

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