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WM 2020, 781

Inhalt

BGH 3.3.2020 - XI ZR 461/18*: Zur Frage, ob der Vermieter oder Verpächter, der eine private Vermögensverwaltung betreibt, seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts verliert, wenn er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung zur Umsatzsteuer optiert

Leitsatz

Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter, der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuer optiert.

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